Feuerwehrfahrzeuge zu teuer ?!

Städte und Gemeinden im Raum Crailsheim haben seit dem Jahr 2001 bei der Beschaffung von Feuerwehrlöschfahrzeugen zu tief in die Tasche gegriffen. Sie sind Opfer eines Kartells geworden.

Nach HT-Recherchen haben die Kommunen mindestens acht Fahrzeuge zu teuer gekauft; über 1,7 Millionen Euro haben sie dafür ausgegeben.

Bereits im Februar hat das Bundeskartellamt Bußgelder über 20,5 Millionen Euro gegen drei Hersteller von Löschfahrzeugen verhängt. Es handelt sich dabei um die Firmen Albert Ziegler in Giengen, Schlingmann in Dissen und Rosenbauer mit Standorten in Luckenwalde und im österreichischen Leonding. Gegen einen vierten Hersteller ermittelt das Kartellamt noch.

Nach Angaben der Behörde haben die vier Unternehmen bei Löschfahrzeugen einen Marktanteil von 90 Prozent. Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzende dieser Unternehmen haben sich von 2001 bis 2009 mindestens 19-mal am Flughafen in Zürich getroffen, um "Soll-Quoten" für den Absatz festzulegen. Außerdem haben sich dem Kartellamt zufolge die Vertriebsleiter der Firmen regelmäßig getroffen und kommunale Ausschreibungen von Löschfahrzeugen untereinander aufgeteilt. Mit Rabatten soll sichergestellt worden sein, dass die jeweiligen Unternehmen den Zuschlag zur Lieferung erhalten.

Zu den Opfern dieser Machenschaften gehört die Stadt Crailsheim, die 2008 für 300 000 Euro ein Fahrzeug vom Typ HLF 20/16 für die Abteilung Crailsheim beschafft hat, dessen Aufbau von der Firma Rosenbauer stammt. In allen anderen Fällen, in denen Gemeinden im Raum Crailsheim betroffen sind, stammt der Aufbau von der Firma Ziegler. Dazu gehört ein LF 8/6, das die Gemeinde Blaufelden für knapp 160 000 Euro gekauft hat; ein LF 10/6 der Feuerwehr Fichtenau für 220 000 Euro; zwei LF 16/12 der Gemeinde Frankenhardt für zusammen 450 000 Euro; ein TSF-W der Stadt Gerabronn für 120 000 Euro; ein HLF 10/6 der Stadt Langenburg für 250 000 Euro; und ein LF 10/6 der Gemeinde Wallhausen für 227 000 Euro.

Ob diese Gemeinden von der Firma Ziegler Schadenersatz verlangen werden, steht noch nicht fest. Wie eine HT-Umfrage ergeben hat, stehen die meisten von ihnen in dieser Sache derzeit in Kontakt mit dem baden-württembergischen Gemeindetag und warten dessen Empfehlung ab. Lediglich der Blaufeldener Bürgermeister Klaus Köger erklärte, er habe die Sache nicht weiterverfolgt, weil er sich nichts davon verspreche.

Der Gemeindetag bereitet im Augenblick eine Musterklage vor und überlegt, welche Gemeinden sich für eine Sammelklage eignen. Rechtlich gesehen ist die Sache jedoch durchaus schwierig, denn die Kommunen müssten mit einem Gutachten unter Umständen beweisen, was ein Fahrzeug regulär gekostet hätte. Das ist nicht so einfach, weil die Fahrzeuge meist sehr individuell ausgestattet und nicht direkt mit anderen vergleichbar sind.

Leichter haben es Kommunen, die einen Kaufvertrag mit einer Schadensersatzklausel für den Fall von Wettbewerbsverstößen unterschrieben haben, wie dies die Stadt Crailsheim getan hat. Sie kann gegebenenfalls 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, prüft die Stadtverwaltung nach Auskunft von Oberbürgermeister Rudolf Michl derzeit.

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, als der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, sind derzeit mehrere Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Löschfahrzeug-Kartell anhängig. Beschuldigte sind zum einen zwei Mitarbeiter aus der Führungsetage der Firma Ziegler, zum anderen eine nicht bekannte Anzahl von Mitarbeitern des Ulmer Unternehmens Iveco-Magirus.

Kein Strafverfahren gibt es dagegen gegen Albert Waldmann, den Schrozberger Feuerwehrkommandanten und stellvertretenden Kreisbrandmeister, der als Außendienstmitarbeiter für die Firma Ziegler tätig ist. Er betont, an den Preisabsprachen weder beteiligt gewesen zu sein noch davon gewusst zu haben.

Quelle: Hohenloher Tagblatt